Beantragung von Registerauszügen
Das Registergericht des Amtsgerichts Oldenburg hat zuletzt eine steigende Zahl von gefälschten Kostenrechnungen beobachtet, die im Namen des Gerichts verschickt worden sind. Oftmals werden die gefälschten Rechnungen, die mit dem Symbol des Bundesadlers oder dem Landeswappen versehen sind, mit einem vorgedruckten Überweisungsträger versendet. Unter Verwendung der echten Handelsregister-Nummer werden gezielt Personen und Unternehmen angeschrieben, die kürzlich eine Änderung im Register vorgenommen haben.
Die gefälschten Rechnungen werden häufig für Eintragungen in (angebliche) private Register in Umlauf gebracht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bekanntmachung von Handelsregistereintragungen ausschließlich durch das Amtsgericht in dem von der Landesverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de erfolgt. Hierfür werden keine Veröffentlichungskosten erhoben.
In der Kostenrechnung des Gerichts werden lediglich Gebühren und Auslagen für die Eintragung in das Register erhoben. Die Rechnung enthält immer das Niedersachsenwappen und wird ausschließlich von dem Amtsgericht Oldenburg erstellt und übermittelt.
Das Amtsgericht Oldenburg warnt daher vor der Begleichung von gefälschten Rechnungen, da die Zahlungen nicht auf das Konto des Amtsgerichts entrichtet werden. Bei Zweifeln an der Echtheit einer Kostenrechnung bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme mit dem Amtsgericht, um die Richtigkeit bestätigen zu lassen.
Sobald das Amtsgericht Kenntnis von fälschlich erstellten Rechnungen erhält, wird der Vorgang zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Seitens der Betroffenen kann ebenfalls Strafanzeige erstattet werden.
Registerauszüge können online auf der Internetseite des Handelsregisters (Handelsregister.de) abgerufen werden.
Daneben besteht die Möglichkeit, Registerauskünfte schriftlich bei dem Registergericht Oldenburg zu beantragen. Dies ist auch über die folgende E-Mailadresse möglich:
AGOL-Registergericht@justiz.niedersachsen.de.